AGB gültig ab dem 01.06.2024

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Werbung der Zypresse Verlags GmbH


1. Geltungsbereich
Für die Schaltung von Werbung (z.B. Banner-Werbung) auf den Webseiten der Zypresse Verlags GmbH unter https://www.zypresse.com durch Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Werbekunden“) gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Werbekunden finden, selbst bei Kenntnis, keine Anwendung, es sei denn, die Zypresse Verlags GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
Die Zypresse Verlags GmbH ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an solche Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, Laufzeit und Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Regelungslücken, die nach Vertragsschluss entstanden sind, erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen sind.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Werbekunden rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Werbekunde hat das Recht den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Werbekunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen, durch die Zypresse Verlags GmbH im Einzelfall festgelegten Erklärungsfrist nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Werbekunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Werbekunde rechtzeitig, behalten die bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit. Der Zypresse Verlags GmbH steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit der Frist von einem Monat zu. Die Zypresse Verlags GmbH hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Werbekunden in Textform auszuüben.


2. Vertragsschluss
Ein Vertrag zwischen der Zypresse Verlags GmbH und dem Werbekunden über Online-Werbung kommt mit Annahme des Kundenauftrags durch die Zypresse Verlags GmbH zustande. Die Annahme kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
Aufträge von Werbeagenturen oder -mittlern werden nur für namentlich benannte Werbungtreibende angenommen. Der Vertrag kommt mit der Werbeagentur bzw. dem Werbemittler zustande, es sei denn, der Werbungtreibende wird ausdrücklich als Vertragspartner benannt und die Beauftragung wird schriftlich nachgewiesen.
Wurde dem Werbekunden ein Abrufsrecht eingeräumt, ist der Vertrag innerhalb eines Jahres ab Auftragserteilung vollständig durchzuführen.


3. Werbemittel
Der Werbekunde hat die für die Online-Werbung erforderlichen Materialien und Informationen mindestens drei Werktage vor der geplanten Schaltung vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend zur Verfügung zu stellen. Die Werbemittel haben insbesondere die von der Zypresse Verlags GmbH vorgegebenen Dateiformate und -größen einzuhalten. Der Werbekunde räumt der Zypresse Verlags GmbH sämtliche für die auftragsgemäße Schaltung der Werbung erforderlichen Rechte ein. Der Werbekunde gewährleistet, über alle zur Schaltung der Werbung erforderlichen Rechte verfügungsberechtigt zu sein.
Die Zypresse Verlags GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Werbemittel des Werbekunden auf Verstöße gegen geltendes Recht zu überprüfen. Die Zypresse Verlags GmbH behält sich vor, Werbemittel zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen oder deren Veröffentlichung für die Zypresse Verlags GmbH aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Zurückweisung wird dem Werbekunden unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt. Der Werbekunde ist in diesem Fall berechtigt, der Zypresse Verlags GmbH eine abgeänderte Version zu übermitteln, für die keine Zurückweisungsgründe bestehen.
Gehen die erforderlichen vertragsgemäßen Werbemittel nicht rechtzeitig für die Einhaltung der vereinbarten Schaltung bei der Zypresse Verlags GmbH ein, wird die Zypresse Verlags GmbH für die Dauer der Verspätung von der Verpflichtung zur Leistung frei und behält den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.
Die Zypresse Verlags GmbH ist nicht verpflichtet, die gelieferten Materialien und Informationen aufzubewahren oder zurückzuliefern.


4. Rechtliche Verantwortung
Der Werbekunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit und den Inhalt seiner Online-Werbung.
Der Werbekunde darf mit seiner Online-Werbung nicht gegen gesetzliche oder behördliche Ge- oder Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte etc.) verstoßen.
Verstößt der Werbekunde mit seiner Online-Werbung gegen diese Verpflichtung und hat er dies zu vertreten, haftet er gegenüber der Zypresse Verlags GmbH auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Werbekunde stellt die Zypresse Verlags GmbH im Innenverhältnis von allen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung, frei.
Erlangt die Zypresse Verlags GmbH Kenntnis davon, dass die Online-Werbung des Werbekunden gegen gesetzliche oder behördliche Ge- oder Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt, ist die Zypresse Verlags GmbH berechtigt, die Online-Werbung ohne vorherige Ankündigung zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Die Zypresse Verlags GmbH wird den Werbekunden unverzüglich über eine solche Maßnahme unterrichten. Der Werbekunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.


5. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird, falls nicht anders vereinbart, mit einer Laufzeit von einem (Monatsvertrag), sechs (Halbjahresvertrag) oder zwölf Monaten (Jahresvertrag) geschlossen. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die auch durch Telefax oder E-Mail als gewahrt gilt.


6. Preise
Von Werbekunden, die erstmalig oder nach einer Unterbrechung von mehr als 12 Monaten erneut, Online-Werbung schalten („Neukunden“) kann eine Vorauszahlung verlangt werden. Die Vergütung für die Schaltung der Online-Werbung (Veröffentlichung unter www.zypresse.com) richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste. Die Zypresse Verlags GmbH wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise darüber hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für Personal und Räume (Miete, Strom, Heizung) oder für Online-Infrastruktur (Server, Hosting) erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Personalkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für die Online-Infrastruktur, erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von der Zypresse Verlags GmbH die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Die Zypresse Verlags GmbH wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Werbekunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Eine Preisänderung wird wirksam, wenn der Werbekunde nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung dem geänderten Preis widerspricht. Die Zypresse Verlags GmbH wird den Werbekunden hierauf in der Änderungsmitteilung nochmals besonders hinweisen. Widerspricht der Werbekunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.


7. Zahlungsbedingungen
Bei Zahlung durch SEPA-Lastschrifteinzug gewährt die Zypresse Verlags GmbH einen Skonto in Höhe von 3%. Für das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren erteilt der Werbekunde der Zypresse Verlags GmbH ein SEPA-Basis-Mandat. Der Einzug der Lastschrift erfolgt bei inländischen Werbekunden nach einem Tag. Bei ausländischen Werbekunden im Euroraum erfolgt der Einzug bei Erstlastschriften nach sechs Tagen, bei Folgelastschriften nach drei Tagen. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt im Rahmen der Rechnungszustellung, die Frist dafür wird auf fünf Tage verkürzt. Die Zypresse Verlags GmbH behält sich vor, tatsächlich angefallene Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gegenüber dem Werbekunden geltend zu machen, soweit er diese zu vertreten hat. Der Werbekunde ist jederzeit berechtigt die Abbuchungserlaubnis zu widerrufen.
Alle Forderungen sind fällig und zahlbar bis spätestens zehn Tage nach Veröffentlichung der Online-Werbung unter www.zypresse.com und Rechnungserhalt. Für jedes Mahnschreiben nach Eintritt dieses Zeitpunkts berechnet die Zypresse Verlags GmbH eine Pauschale in Höhe von EUR 5,00. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Werbekunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder mit u den Forderungen der Zypresse Verlags GmbH im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Werbekunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Für die Auftragsabwicklung und den Zahlungseinzug können auch Dritte durch die Zypresse Verlags GmbH beauftragt werden.


8. Gewährleistung, Haftung
Bei Mängeln der Online-Werbung ist die Zypresse Verlags GmbH zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Werbekunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Der Werbekunde muss im Freigabeprozess erkennbare Mängel der Online-Werbung spätestens bei der Freigabe der Online-Werbung der Zypresse Verlags GmbH in Textform anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Erst später erkennbare Mängel muss der Werbekunde unverzüglich anzeigen, wenn er sie erkennt.
Alle Ansprüche des Werbekunden wegen Mängeln verjähren, außer im Fall von Arglist, innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des nachfolgenden Absatzes; diese verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für Schäden haftet die Zypresse Verlags GmbH nur dann, wenn die Zypresse Verlags GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Zypresse Verlags GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die dem Vertrag das Gepräge geben, seine Durchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht weder grob fahrlässig noch vorsätzlich, ist die Haftung der Zypresse Verlags GmbH auf den Schaden begrenzt, der für die Zypresse Verlags GmbH bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung der Zypresse Verlags GmbH aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.


9. Datenschutz
Sofern die Zypresse Verlags GmbH im Rahmen der Vertragsanbahnung bzw. -durchführung personenbezogene Daten verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b, lit f DSGVO). Dies gilt auch hinsichtlich der Datenweitergabe an Dritte, z.B. Dienstleister, ggf. unter Beachtung der besonderen Anforderungen an einen Drittstaatentransfer gem. Art. 44 ff. DSGVO. Mit der Bereitstellung der Daten willigt der Kunde ein, dass diese durch die Zypresse Verlags GmbH auch für Zwecke der Werbung und der Markt- und Meinungsforschung genutzt werden können. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist. Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer. Davon unberührt bleiben gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen besteht das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung sowie auf Datenübertragbarkeit. Entsprechende Begehren sind an den Datenschutzbeauftragten der Zypresse Verlags GmbH (E-Mail: datenschutz@zypresse.com) zu richten. Es besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.


10. Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist, wenn der Werbekunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Freiburg im Breisgau. Die Zypresse Verlags GmbH kann den Werbekunden in diesem Fall jedoch wahlweise auch an seinem allgemeinen Gerichtstand verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: Juni 2024


B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigenaufträge der Zypresse Verlags GmbH


1. Geltungsbereich
Für die Veröffentlichung von Anzeigen in der gedruckten Version der Zypresse und auf www.zypresse.com gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Anzeigenkunden finden, selbst bei Kenntnis, keine Anwendung, es sei denn, die Zypresse Verlags GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
Die Zypresse Verlags GmbH ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an solche Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, Laufzeit und Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Regelungslücken, die nach Vertragsschluss entstanden sind, erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen sind.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Anzeigenkunden rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Anzeigenkunde hat das Recht den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Anzeigenkunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen, durch die Zypresse Verlags GmbH im Einzelfall festgelegten Erklärungsfrist nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Anzeigenkunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Anzeigenkunde rechtzeitig, behalten die bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit. Der Zypresse Verlags GmbH steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit der Frist von einem Monat zu. Die Zypresse Verlags GmbH hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Anzeigenkunden in Textform auszuüben.


2. Vertragsschluss und -umfang
Die auf der Webseite www.zypresse.com dargestellten Anzeigenbeschreibungen für Kleinanzeigen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Anzeigenkunden, ein Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages mit der Zypresse Verlags GmbH abzugeben.
Das Angebot für Kleinanzeigen kann der Kunde telefonisch oder auf www.zypresse.com über das Anzeigen-Bestellformular abgeben. Ein rechtlich verbindliches Angebot über die gewählte Anzeige gibt der Kunde erst ab, wenn er den Button „Kaufen“ betätigt bzw. wenn er am Ende des telefonischen Bestellvorgangs die angegebenen Informationen nochmals bestätigt.
Der Vertrag zwischen der Zypresse Verlags GmbH und dem Anzeigenkunden kommt mit der Annahmeerklärung der Zypresse Verlags GmbH oder mit der ersten Erfüllungshandlung der Zypresse Verlags GmbH zustande. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Bei Kleinanzeigen, die über www.zypresse.com aufgegeben werden, stellt die automatische Empfangsbestätigung die Annahmeerklärung dar, bei telefonischen Bestellvorgängen die ausdrückliche Bestätigung durch die Mitarbeiter.
Sind Verbundanzeigen oder gestaltete Anzeigen Vertragsgegenstand, so erfolgt die Abgabe des Angebotes durch den Anzeigenkunden durch individuelle Kommunikation. Die Annahmeerklärung erfolgt in diesem Falle schriftlich durch die Zypresse Verlags GmbH. Die Zypresse Verlags GmbH kann das Angebot des Anzeigenkunden innerhalb von 2 Tagen annehmen, wobei die Frist am Tag nach der Abgabe des Angebotes durch den Anzeigenkunden zu laufen beginnt. Die Annahmefrist endet mit dem Ablauf des übernächsten Tages, der auf die Abgabe des Angebotes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Sitz der Zypresse Verlags GmbH staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt die Zypresse Verlags GmbH das Angebot des Anzeigenkunden nicht innerhalb der genannten Frist an, gilt das Angebot als abgelehnt. In diesem Fall ist der Anzeigenkunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
Sofern der Anzeigenkunde seinen Auftrag nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Regionalausgabe beschränkt, gilt der Auftrag im Zweifel für alle drei Ausgaben (FR, LÖ, OG).
Rubrizierte Anzeigen werden auch ohne ausdrückliche Vereinbarung in der jeweiligen Rubrik abgedruckt. Ein Anspruch auf Abdruck der Anzeige in einer bestimmten lokalen oder zeitlichen Ausgabe oder an einem bestimmten Platz besteht nur dann, wenn die Zypresse Verlags GmbH dies dem Anzeigenkunden schriftlich bestätigt. Der Ausschluss von Mitbewerbern ist grundsätzlich nicht möglich.
Ist der Anzeigenkunde Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt für die Stornierung von Anzeigen Folgendes: Der jeweilige Termin für den Anzeigenannahmeschluss kann auf www.zypresse.com eingesehen oder telefonisch erfragt werden. Erfolgt die Online-Veröffentlichung vor dem Anzeigenannahmeschluss, ist der Termin der Online-Veröffentlichung statt des Anzeigenannahmeschlusses maßgeblich. Ist der Anzeigenkunde Verbraucher (§ 13 BGB), gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Wurde dem Kunden ein Abrufsrecht eingeräumt, ist der Vertrag innerhalb eines Jahres ab Auftragserteilung vollständig durchzuführen.
Bei Chiffre-Anzeigen werden nur verlagseigene Nummern verwendet. Zuschriften sind abzuholen. Sie werden nur für die Dauer von zwei Wochen nach Erscheinen der Anzeige dem Anzeigenkunden zugesandt, wenn der Kunde diese Option gebucht hat. In diesem Fall findet der Kunde einen entsprechenden Vermerk auf dem Anzeigenvordruck. Die Zypresse Verlags GmbH ist berechtigt, sämtliche auf Chiffre-Anzeigen hin eingegangene, vom Kunden nicht abgeholte Unterlagen nach vier Wochen ab Erscheinungsdatum zu vernichten. Einer Benachrichtigung hierüber bedarf es nicht.


3. Pflichten des Kunden
Der Anzeigenkunde hat die für die Anzeige erforderlichen Materialien und Informationen sowie Beilagen bis zum Anzeigenannahmeschluss vor der geplanten Veröffentlichung, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend zur Verfügung zu stellen. Der jeweilige Termin für den Anzeigenannahmeschluss kann auf www.zypresse.com eingesehen oder telefonisch erfragt werden.
Der Anzeigenkunde räumt der Zypresse Verlags GmbH sämtliche für die auftragsgemäße Veröffentlichung der Anzeige erforderlichen Rechte ein. Der Anzeigenkunde gewährleistet, über alle zur Veröffentlichung der Anzeige erforderlichen Rechte verfügungsberechtigt zu sein.
Von der Zypresse Verlags GmbH für den Anzeigenkunden gestaltete oder geänderte Anzeigen oder Vorlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Zypresse Verlags GmbH weiterverwendet werden.
Die Zypresse Verlags GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Anzeige des Kunden auf Verstöße gegen geltendes Recht zu überprüfen. Die Zypresse Verlags GmbH behält sich vor, Anzeigen zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen oder wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass dies der Fall ist oder wenn die Veröffentlichung für die Zypresse Verlags GmbH aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Zurückweisung wird dem Anzeigenkunden unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt. Der Anzeigenkunde ist berechtigt eine Anzeige zu übermitteln, für die keine Zurückweisungsgründe bestehen und wird anderenfalls von seiner Zahlungspflicht frei.


4. Rechtliche Verantwortung
Der Anzeigenkunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit und den Inhalt seiner Anzeige. Der Kunde darf mit seiner Anzeige nicht gegen gesetzliche oder behördliche Ge- oder Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte etc.) verstoßen.
Verstößt der Anzeigenkunde mit seiner Anzeige gegen diese Verpflichtung und hat er dies zu vertreten, haftet er gegenüber der Zypresse Verlags GmbH auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Anzeigenkunde stellt die Zypresse Verlags GmbH im Innenverhältnis von allen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung, frei.


5. Laufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der zwischen den Parteien bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarung. Bei festen Vertragslaufzeiten bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die auch durch Telefax als gewahrt gilt.
Wichtige Gründe im Sinne des Absatzes 1 auf Seiten der Zypresse Verlags GmbH liegen insbesondere vor, wenn
•der Anzeigenkunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt
•der Anzeigenkunde das Angebot der Zypresse Verlags GmbH zu rechtswidrigen Zwecken einsetzt
•der Anzeigenkunde trotz Mahnung die Vergütung nicht bezahlt.


6. Preise
Die Vergütung für die Veröffentlichung von Anzeigen richtet sich nach dem, dem Kunden bei Aufgabe seiner Anzeige genannten/angezeigten Preis. Die Preisliste kann zudem im Internet unter https://zypresse.com/seiten/mediadaten/ eingesehen werden.
Liegt ein Dauerschuldverhältnis vor, so ist die Zypresse Verlags GmbH berechtigt, die Vergütung für die von ihr angebotenen Leistungen nach Abschluss des Vertrages nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für Personal und Räume (Miete, Strom, Heizung), für den Druck (Material, Druckerei, Lieferung, Verteilung) oder für Online-Infrastruktur (Server, Hosting) erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Personalkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für die Online-Infrastruktur, erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von der Zypresse Verlags GmbH die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Die Zypresse Verlags GmbH wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Anzeigenkunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Eine Erhöhung wird einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Der Anzeigenkunde kann für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. Die Zypresse Verlags GmbH weist den Anzeigenkunden in der Mitteilung auf dieses Kündigungsrecht hin.
Staffelnachlässe gemäß der Preisliste werden nur für die innerhalb der vertraglichen Laufzeit tatsächlich erscheinenden Anzeigen, höchstens für ein Jahr, gewährt.
Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen sowie vom Anzeigenkunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sind vom Kunden zu tragen. Graphische Arbeiten (Satz, Manuskriptgestaltung, Scanarbeiten etc.) werden mit einem Stundensatz, der sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, berechnet. Diese kann bei der Zypresse Verlags GmbH eingesehen werden.


7. Zahlungsbedingungen, Zahlungsabwicklung, Aufrechnungsbeschränkung
Dem Kunden stehen bei Kleinanzeigen als Zahlungsmöglichkeit Barzahlung oder Zahlung durch SEPA-Lastschrifteinzug zur Verfügung. Hierüber wird eine PDF-Rechnung erstellt und übermittelt. Von Anzeigenkunden, die erstmalig oder nach einer Unterbrechung von mehr als 12 Monaten erneut, eine Anzeige schalten („Neukunden“) kann eine Vorauszahlung verlangt werden. Bei gestalteten Anzeigen stehen dem Kunden als Zahlungsmöglichkeiten Barzahlung, Zahlung durch SEPA-Lastschrifteinzug oder Zahlung auf Rechnung zur Verfügung. Bei Bezahlung durch SEPA-Lastschrifteinzug oder Barzahlung gewährt die Zypresse Verlags GmbH einen Skonto in Höhe von 3%.
Für das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren erteilt der Kunde der Zypresse Verlags GmbH ein SEPA-Basis-Mandat. Der Einzug der Lastschrift erfolgt an dem in der Vorabankündigung genannten Tag. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt im Rahmen der Rechnungszustellung, die Frist dafür wird auf fünf Tage verkürzt . Die Zypresse Verlags GmbH behält sich vor, tatsächlich angefallene Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gegenüber dem Kunden geltend zu machen, soweit er diese zu vertreten hat. Der Kunde ist jederzeit berechtigt die Abbuchungserlaubnis zu widerrufen.
Der Anspruch auf Vergütung entsteht mit Auftragserteilung an die Zypresse Verlags GmbH. Zahlungen sind bis spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung zu bewirken.
Für jedes Mahnschreiben nach Eintritt dieses Zeitpunkts berechnet die Zypresse Verlags GmbH eine Pauschale in Höhe von EUR 5,00. Dem Anzeigenkunden steht der Nachweis offen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Zahlungsverzug ist die Zypresse Verlags GmbH berechtigt, die Leistungen einzustellen und weitere Anzeigenschaltungen des Anzeigenkunden bis zur Begleichung sämtlicher Ansprüche auszusetzen. Für weitere Anzeigenschaltungen können Vorauszahlungen verlangt werden.
Der Anzeigenkunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von der Zypresse Verlags GmbH anerkannt sind oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung der Zypresse Verlags GmbH stehen.


8. Mängelrechte
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Bei einer Auflagenminderung hat der Anzeigenkunde einen entsprechenden Anspruch auf Preisminderung, wenn die tatsächliche Auflage weniger als 80% der von der Zypresse Verlags GmbH bei Auftragserteilung angekündigten Auflage beträgt. Eine Preisminderung ist ausgeschlossen, wenn die Zypresse Verlags GmbH den Kunden so rechtzeitig vor der Auflagenminderung informiert hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
Abweichend von Abs. 1 ist die Geltendmachung von Mängelrechten durch Anzeigenkunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ausgeschlossen, wenn der Anzeigenkunde im Freigabeprozess erkennbare Mängel nicht spätestens bei der Freigabe des Anzeigenvordrucks, später erkennbare Mängel nicht unverzüglich, wenn er sie erkennt, der Zypresse Verlags GmbH in Textform anzeigt. Die Regelungen zur Haftung (9.) bleiben unberührt.
Ist der Anzeigenkunde Unternehmer, so verjähren Ansprüche wegen eines Mangels abweichend von Abs. 1 in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, die Zypresse Verlags GmbH hat den Mangel arglistig verschwiegen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der Regelungen zur Haftung (9.); diese verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.


9. Haftung
Für Schäden haftet die Zypresse Verlags GmbH nur dann, wenn die Zypresse Verlags GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Zypresse Verlags GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die dem Vertrag das Gepräge geben, seine Durchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht weder grob fahrlässig noch vorsätzlich, ist die Haftung der Zypresse Verlags GmbH auf den Schaden begrenzt, der für die Zypresse Verlags GmbH bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung der Zypresse Verlags GmbH aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.


10. Datenschutz
Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und zugleich Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) ist die Zypresse Verlags GmbH, vgl. dazu das Impressum unter www.zypresse.com/impressum. Fragen oder Anmerkungen zu dieser Datenschutzbestimmung oder allgemein zum Datenschutz können an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: datenschutz@zypresse.com.
Sofern die Zypresse Verlags GmbH im Rahmen der Vertragsanbahnung bzw. -durchführung personenbezogene Daten verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b, lit f DSGVO). Dies gilt auch hinsichtlich der Datenweitergabe an Dritte, z.B. Dienstleister, ggf. unter Beachtung der besonderen Anforderungen an einen Drittstaatentransfer gem. Art. 44 ff. DSGVO. Dabei kann es sich insbesondere um Kreditinstitute handeln, die mit der Durchführung der Lastschriften betraut sind. Die Weitergabe der Daten an andere Dritte erfolgt ansonsten nur, wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Die Zypresse Verlags GmbH behält sich vor, die erhobenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zudem zu Werbezwecken und zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung zu verwenden. Der Kunde ist berechtigt, dieser Verwendung seiner Daten zu widersprechen, z.B. durch eine formlose E-Mail an: info@zypresse.com. Unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen besteht das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung sowie auf Datenübertragbarkeit. Entsprechende Begehren sind an den Datenschutzbeauftragten der Zypresse Verlags GmbH (E-Mail: datenschutz@zypresse.com) zu richten. Es besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.


11. Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist, wenn der Anzeigenkunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt oder die Zypresse Verlags GmbH ihre Tätigkeit nicht auf den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts ausrichtet, Freiburg im Breisgau. Die Zypresse Verlags GmbH kann den Anzeigenkunden in diesem Fall jedoch wahlweise auch an seinem allgemeinen Gerichtstand verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt ein Anzeigenkunde nicht in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, auf den die Zypresse Verlags GmbH ihre Tätigkeit zumindest auch ausrichtet, darf sich der Anzeigenkunde jedoch auf zwingende, verbraucherschützende Bestimmungen seines Heimatrechts berufen.

Stand: Juni 2024

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